Demokratisierung der EU durch Einbindung der Zivilgesellschaft: Die Rolle der Europäischen Kommission (DEMOCIV)
Die zentrale Forschungsfrage lautete, ob die von der deliberativen Demokratietheorie formulierten Wirkungsmechanismen in ein empirisches Untersuchungsprojekt übersetzt und die theoretisch begründeten Erwartungen an den Demokratie fördernden Beitrag der Zivilgesellschaft im EU System empirisch festgestellt werden können. Vorgehensweise: Als zentrale Messkriterien von Demokratie wurden Repräsentativität/Reziprozität im Diskurs, Publizität und Rechenschaftspflicht definiert. Die empirische Untersuchung konzentrierte sich auf das Konsultationsregime der EU Kommission und die horizontalen sowie vertikalen Interaktionsbeziehungen in zwei Politikfeldern. Es wurde eine Datenbank der einschlägigen online Konsultationen angelegt; die Diskursanalyse wurde durch Interviews und weitere Dokumentenauswertung ergänzt. Wichtigste Ergebnisse: Die neue Konsultationspolitik der EU hat den intermediären Raum für weitere Interessen geöffnet und die Art und Intensität der politischen Kommunikation im Sinne einer gleichberechtigteren Teilhabe der so genannten „schwachen Interessen“ verändert. Die stärkere Einbindung der Gemeinwohl orientierten Interessengruppen hat zu ihrer intensiveren Vernetzung auf EU Ebene und zur Professionalisierung geführt, was Veränderungen in den innerorganisatorischen Kommunikationsbeziehungen zur Folge hat. Es gibt einen Zugewinn an öffentlich zugänglichem Diskurs, der aber routinemäßig nicht über die EU Elitezirkel hinaus auch die nationale und lokale Ebene erreicht.