Der Präsidentschafts-Effekt. Das Verhalten von EU-Mitgliedsstaaten in der Rotierenden EU-Ratspräsidentschaft und sein Einfluss auf die EU-Entscheidungsfindung

Alle sechs Monate wechselt die Präsidentschaft des Ministerrats der Europäischen Union (EU) zu einem anderen Mitgliedsstaat, und es existieren Hinweise darauf, dass Mitglieds­staaten in der Vorbereitung auf und während ihrer Amtszeit teilweise ihr Abstimmungsverhal­ten und ihre Politikpositionen in einer Weise verändern, die den etablierten theoretischen Er­wartungen nicht entspricht. Die Ratspräsidentschaft hat sich in den letzten 60 Jahren von ein­em rein administrativen Vorsitz zu einer Schlüsselrolle im Rahmen des EU Entscheidungs­prozesses mit Verantwortung für Repräsentation, Mediation und Agenda-Setting weiterent­wickelt. Dieses Projekt untersucht daher den Einfluss der sich wandelnden Rolle(n) der Rats­präsidentschaft im Kontext des Regierens im Mehrebenensystem der EU auf Verhalten und Politikpositionen der amtierenden Mitgliedsstaaten, um zu bestimmen, inwieweit das Inneha­ben der Ratspräsidentschaft Veränderungen in den Politikpositionen und im Verhalten von Ratsmitgliedern erklären kann, wo andere Faktoren, inklusive (Macht-) Ressourcen, relative Positionen der relevanten Akteure, Salienz und (andere) Institutionen dafür nicht ausreichen. Der Aufbau eines neuen, und des ersten, Datensatzes der Gesamtheit der Ratspräsidentschaf­ten (114 Fälle bis 2015) bildet die Grundlage eines systematischen Vergleichs der facetten­reichen historischen Fälle durch die Nutzung einer Kombination verschiedener methodischer Ansätze: Qualitative Comparative Analysis (QCA), wo nötig ergänzt durch Fallstudien, er­fasst die nicht quantifizierbaren Aspekte der Ratspräsidentschaften, während statistische Ana­lysen für quantitative Aspekte und einige alternative Erklärungsfaktoren (wie Wirtschaftsleis­tung und andere Machtressourcen) herangezogen werden können. Ziel des Projekts ist es, die­jenigen Kombinationen von strukturellen, institutionellen und ideationellen Faktoren zu iden­tifizieren, die (Veränderungen in) Politikpositionen und Verhalten der EU Mitgliedsstaaten in der Ratspräsidentschaft erklären können.