Die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft in der Europäischen Handelspolitik: Die Europäische Kommission und der Dialog mit der Zivilgesellschaft

In den letzten Jahren sind Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich mit solchen Themen wie der Entwicklung, den Menschenrechten und dem Umweltschutz beschäftigen, zunehmend politisch aktiv geworden. Unsere Forschungsfrage lautete, ob diese vor kurzem mobilisierten Gruppen die Handelspolitik der EU beeinflussen können. Unserer Argumentation zufolge sollte das nicht der Fall sein. Gruppen, für die Handelspolitik nur diffuse Kosten und Nutzen hat, sollten es schwierig finden, kollektive Handlungsprobleme zu überkommen und Ressourcen zu mobilisieren, mit denen sie die Wiederwahlchancen von politischen Akteuren entweder verringern oder verbessern können. Eine Umfrage mit NGOs und Wirtschaftsverbänden, sowie zwei detaillierte Fallstudien zu den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP Staaten und den Schutz von intellektuellen Eigentumsrechten auf Arzneimittel in Entwicklungsländern, unterstützen unsere Argumentation. Die Analzse zeigt, dass obwohl NGOs Zugang zu Entscheidungsträgern gewonnen haben, es ihnen weitgehend misslungen ist, die Handelspolitik der EU zu beeinflussen.