Die Politik der Mobilisierung: Nationale Parteien und EU-Entscheidungsprozesse

Fragestellung/Ziel: 

Dieses Projekt untersucht, in welcher Form und in welchem Ausmaß sich die Vertreter nationaler Parteien in EU-Entscheidungsprozesse einbringen. Unterschieden werden dabei unterschiedliche Formen– "öffentliche" und "interne" Strategien –, unterschiedliche Ebenen – regional, national, supranational – sowie unterschiedliche Adressaten – Exekutive, Legislative, private Akteure – der politischen Mobilisierung nationaler politischer Parteien. Ziel der Untersuchung ist es, herauszufinden, ob und in welcher Form nationale politische Parteien versuchen, EU-Politiken zu beeinflussen und wie dies die substanzielle und prozedurale Qualität politischer Auseinandersetzungen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene beeinflusst. Zur Untersuchung des Verhaltens nationaler Parteivertreter in EU-Entscheidungsprozessen wurde eine schriftliche (Online-) Befragung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sowie der Abgeordneten von sieben deutschen Landtage durchgeführt. Darüber hinaus wurden einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Vertreter der Exekutive im Rahmen semi-strukturierter Interviews mündlich befragt. Zur Untersuchung der Kommunikationsstrategien deutscher Parteien werden darüber hinaus eine große Zahl Pressemitteilungen der Parteien analysiert und eine detaillierte Fallstudie des Kommunikationsverhaltens deutscher Parteien über den Zeitraum von einem Monat vorgenommen. Die Datenerhebung wurde 2011 abgeschlossen. Ausführliche Analysen erfolgen im Jahr 2012. Erste Analyse zeigen, dass die Abgeordneten deutscher Landtage und des Bundestages die EU-Politik als wichtig für den Erfolg ihrer eigenen politischen Arbeit wahrnehmen. Allerdings weiten Sie ihr politisches Handeln nur begrenzt auf andere territoriale Ebenen und Institutionen aus. Von einer starken Trans- und Supranationalisierung des politischen Handelns politischer Parteien in Deutschland kann deshalb nicht gesprochen werden. Werden Landtags- und Bundestagsabgeordnete aktiv, um sich Informationen zu EU-Politiken anzueignen und um diese zu beeinflussen, geschieht dies in erster Linie über Kanäle in der eigenen Partei. Darüber hinaus zeigt sich, dass politische Parteien in Deutschland in nicht unerheblichem Umfang EU-Inhalte kommunizieren, wobei das Ausmaß der Kommunikationstätigkeit unter anderem vom Politikbereich abhängig ist. Der Einfluss der Europäischen Union auf das Handeln nationaler Parteien und auf die (alltäglichen, nicht-elektoralen) Auseinandersetzungen zwischen Parteien in Deutschland scheint nach den ersten Analysen begrenzt. Dies gilt auch für den Beitrag politischer Parteien in Deutschland zur demokratischen Legitimierung von EU-Politiken.

Fact sheet

Finanzierung: 
DFG
Laufzeit: 
2007 bis 2011
Status: 
beendet
Datenart: 
Befragungsdaten; quantitativ; evtl. qualitative Fallstudien
Geographischer Raum: 
EU (Länder sind noch zu bestimmen)

Veröffentlichungen

Bücher

Bevern, Simona (2009): Frankreich und der EU-Verfassungsvertrag: Die Rolle von Medien und öffentlicher Meinung im Referendum. Saarbrücken: VDM Verlag. mehr