Kommunikationspolitik europäischer Institutionen im Vergleich

Diese Forschungsarbeit untersucht die Ausprägungen EU-institutioneller Kommunikation und deren Entstehungsprozess aus einer handlungs- und organisationstheoretischen Perspektive. Hierzu wurden in einem ersten, explorativen Schritt, kommunikationspolitische Vorhaben wie sie in offiziellen institutionellen Dokumenten des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission dokumentiert sind, mit konkreten schriftlichen Kommunikationsmaterialien beider Institutionen zu zwei konkreten EU-Gesetzesvorhaben verglichen. Das Ergebnis dieser Untersuchung zeigt, dass die Kommunikationsbemühungen der beiden Europäischen Institutionen nicht nur – wie in der Literatur wiederholt festgestellt – externen normativen oder professionellen, sondern auch den eigenen Erwartungen und Anforderungen nicht entsprechen. In einem zweiten Schritt wurde untersucht, inwiefern diese Diskrepanz – und institutionelle Kommunikationspraktiken im Allgemeinen – auf institutionelle Intentionsmuster und Handlungsfähigkeitsstrukturen zurückführen sind. Als Datengrundlage dienten erneut die zentralen offiziellen, aber auch vertraulichen kommunikationspolitischen Dokumente der beiden Institutionen, sowie qualitative Leitfadeninterviews mit für die Kommunikationstätigkeit beider Institutionen entscheidenden Funktionären. Darin wurde deutlich, wie sehr die Außenkommunikation beider Institutionen auf interne Prozesse und Hindernisse zurückzuführen sind. Erstens wird die Umsetzung der eigenen Kommunikationsvorgaben von der Unvereinbarkeit parallel angestrebter Intentionen begrenzt. Von Eigeninteresse geleitete Kommunikationsziele stehen normativ orientierten gegenüber; Interessen- und Normenorientierungen mancher Akteure gegenüber Interessen und Normen anderer innerhalb derselben Institution. Zweitens beeinträchtigen auch inter- sowie inner-institutionelle Grenzen der Handlungsfähigkeit die alltäglichen Kommunikationsbemühungen beider Institutionen. Hier fehlen beiden Institutionen nicht nur bestimmte Strukturmerkmale im inter-institutionellen Gefüge des europäischen Politikformulierungsprozesses; auch intern werden Kommunikationsbemühungen von sozialen, organisatorischen und orientierungsbedingten Restriktionen beeinflusst. Drittens dürfen Kommunikationsintentionen und Kommunikationsfähigkeit nicht unabhängig voneinander betrachtet werden. Die Arbeit zeigt, dass – und wie – Handlungsrestriktionen bei der Formulierung von Kommunikationszielen ebenso eine entscheidende Rolle spielen können, wie angestrebte Kommunikationsziele bei der Gestaltung oder Veränderung interner Strukturmerkmale.