Policy Delegation in Parliamentary Systems: A Comparative Perspective on Bureaucratic Autonomy

Fragestellung/Ziel: 

In der Presse sowie in akademischen Kreisen wird häufig von erhöhter Bürokratisierung berichtet. Diese Tendenz hin zu einer verstärkten Verwendung von sekundärer, oder delegierter, Gesetzgebung kann die Kompetenzen des Parlaments mit der Zeit verschieben und/oder einschränken. Dem durch diese Verlagerung erreichten Gewinn an Expertise stehen auf der anderen Seite politische Kosten gegenüber. Weil das Ausmaß dieser Verschiebung und der daraus entstehenden Politikkosten in gewissen Staaten oder Politikbereichen unterschiedlich ausfällt, ist es zu erwarten, dass manche Exekutivbehörden mehr Gesetzgebungskompetenzen erhalten als andere. In diesem Projekt wird eine empirische Antwort auf die aktuelle Diskussion über die Verlagerung von parlamentarischen Gesetzgebungskompetenzen auf Exekutivbehörden gesucht. Eine Vorstudie zeigt, dass ein starker Trend zur Delegation von Politikentscheidungen in allen parlamentarischen Systemen zu beobachten ist. Das Habilitationsprojekt soll sektorspezifische Verlagerungstendenzen in einer vergleichenden Studie empirisch belegen und einen Erklärungsansatz hierfür systematisch testen. Der Transaktionskostenansatz von Epstein und O’Halloran (1999) zeigt, dass die Kosten einer Kompetenzverschiebung besonders hoch sind, wenn die Politikpräferenzen der nationalen Akteure weit auseinander liegen oder die Unsicherheit über diese Präferenzen zunimmt. Unter diesen Umständen besteht die Gefahr, dass ein Minister (oder die Exekutivbehörden) seine Präferenzen denen des Parlaments (oder des delegierenden Akteurs) vorzieht. In einer quantitativen Studie basierend auf selbsterhobenen Gesetzgebungsdaten über alle Politiksektoren in fünf Ländern und einem Zeitraum von zwanzig Jahren, soll der Transaktionskostenansatz im parlamentarischen Kontext empirisch überprüft werden. Dieses Vorhaben soll einen vielfältigen Beitrag leisten: Erstens stellt es die erste vergleichende empirische Studie über Delegation in parlamentarischen Systemen dar, die den Transaktionskostenansatz erweitert und kritisch testet. Zweitens versprechen die Ergebnisse dieser Forschung weitreichende Erkenntnisse für normative Fragen der Staatsreform und der allgemeinen Legitimation der Gesetzgebung. Drittens werden detaillierte Gesetzgebungsdaten in diesem Projekt erhoben, die einen wertvollen Beitrag für empirische Forscherinnen und Forscher im Bereich der vergleichenden Regierungslehre und Politikforschung darstellen.

Arbeitsstand: 

Im vergangenen Jahr wurde ein umfassender Datensatz erstellt, der die nationale Gesetzgebungstätigkeit in vier Europäischen Länder erfasst. Erste Vergleiche bestätigen sowohl die Reliabilität als auch die Vollständigkeit dieser Daten. Der Transaktionskostenansatz wurde zudem erweitert, um erste Aussagen über Delegation in parlamentarischen Systemen empirisch untersuchen zu können.

Fact sheet

Finanzierung: 
Margarete von Wrangell Post Doctoral Research Fellowship
Laufzeit: 
2009 bis 2011
Status: 
beendet
Datenart: 
Daten aus offiziellen Dokumenten (nationale Parlamente und G
Geographischer Raum: 
ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Veröffentlichungen