Steuerpolitik in der EU im Umfeld neuer Fiskalinstitutionen und Abstimmungsverfahren

Fragestellung/Ziel: 

Das Umfeld der EU-Steuerpolitik hat sich in jüngster Zeit in wesentlicher Hinsicht verändert. Die krisenbedingte Etablierung neuer fiskalischer Instrumente (EFSF, ESM), neue fiskalische Regeln (Fiskalpakt) und Abstimmungsverfahren (Europäisches Semester) eröffnen neue Möglichkeiten der gemeinschaftlichen Einflussnahme auf zuvor autonome Bereiche nationaler Politik. Vor diesem Hintergrund ist es das übergreifende Erkenntnisziel des Netzwerks, einen grundlegenden Beitrag für eine integrierte Theorie und Empirie der europäischen Steuerharmonisierung im neuen institutionellen Umfeld zu erarbeiten. Unter dieser Gesamtzielsetzung widmen sich die Analysemodule unter anderem den folgenden Fragen: Wie ist der bisherige Harmonisierungsverlauf in der europäischen Steuerpolitik erklärbar? Wie werden die genannten institutionellen Innovationen im Bereich der Fiskalpolitik die Steuerharmonisierung beeinflussen? Wird der mit der Finanz- und Schuldenkrise verbundene budgetpolitische Schock zu einem veränderten Wettbewerbsgleichgewicht in der europäischen Steuerpolitik führen? Wie ändert sich die Steuerharmonisierungsperspektive, wenn im Rahmen einer Reform des EU-Budgets neue Kompensationsinstrumente geschaffen würden, die einen Ausgleich für Verteilungseffekte von Steuerharmonisierungsschritten bieten? Welche Effekte hätten vor diesem Hintergrund konkrete steuerliche Harmonisierungskonzeptionen wie etwa die von der EU-Kommission verfolgte harmonisierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (CCCTB = Common Consolidated Corporate Tax Base)?

Arbeitsstand: 

Dieses Projekt ist Teil eines Großprojektes der Leibniz –Gemeinschaft zum Wandel der Finanz- und Steuerpolitik in der Europäischen Union. In unserem Projektmodul beschäftigen wir uns mit der Veränderung dieser Politikbereiche im Hinblick auf Gesetzgebung, Transposition und Rechtsdurchsetzung mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Jahr 2009. Um die bereichsspezifischen Charakteristiken und ihre Veränderung identifizieren zu können, begannen wir 2012 mit der Aufstellung von Datensätzen zur EU-Gesetzgebung, nationalen Umsetzungsmaßnahmen und Rechtsverletzungsverfahren. Dies erlaubt einen Vergleich der Merkmale des Politikfeldes des ECOFIN Rates und zweier ECOFIN Gebiete, der Wirtschafts- und Währungsunion und der EU-Steuerpolitik, mit der Gesamtentwicklung. Darüber hinaus nutzten wir das EULIS-Verfahren zur Messung der Politikpositionen der nationalen Parteien, der Akteure im Europäischen Parlament, der EU-Kommission und der Verhandlungsergebnisse, so dass der Kontext der EU-Gesetzgebung reflektiert wird. Zunächst erfolgte eine Konzentration auf den Zeitraum vor Beginn der Euro-Krise beziehungsweise vor Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Jahr 2009.

Fact sheet

Finanzierung: 
Leibniz Gemeinschaft
Laufzeit: 
2012 bis 2015
Status: 
ongoing
Datenart: 
Datenbanken zu Gesetzgebungsaktivitäten, Implementationsaktivitäten und politischen Präferenzen
Geographischer Raum: 
Europäische Union

Veröffentlichungen