Steuerpolitik in der EU im Umfeld neuer Fiskalinstitutionen und Abstimmungsverfahren

Fragestellung/Ziel: 

Das Umfeld der EU-Steuerpolitik hat sich in jüngster Zeit wesentlich verändert. Die krisenbedingte Etablierung neuer fiskalischer Instrumente (EFSF, ESM), Regeln (Fiskalpakt) und Abstimmungsverfahren (Europäisches Semester) eröffnet neue Möglichkeiten der gemeinschaftlichen Einflussnahme auf zuvor autonome Bereiche nationaler Politik. Wir beabsichtigen nunmehr, eine integrierte Theorie der europäischen Steuerharmonisierung im neuen institutionellen Umfeld zu erarbeiten, die wir empirisch untersuchen wollen. Es stellen sich insbesondere folgende Forschungsfragen: Wie ist der bisherige Harmonisierungsverlauf in der EU-Steuerpolitik zu erklären? Wie werden die neuen fiskalischen Instrumente, Regeln und Verfahren die Steuerharmonisierung beeinflussen? Welche Folgen hat die europäische Staatsschuldenkrise – verändert sie den bestehenden Steuerwettbewerb in Europa? Und wie wirken sich neue Kompensationsinstrumente im EU-Budget auf die Perspektive der Steuerharmonisierung aus?

Dieses Projekt ist Teil des interdisziplinären Netzwerks im Pakt für Forschung und Innovation, welches im Leibniz-WissenschaftsCampus „MannheimTaxation“ (MaTax) fortgeführt wird. Damit soll am Standort Mannheim ein europäisches Kompetenzzentrum für Steuern entstehen. MaTax befasst sich vor allem mit der Frage, wie die Steuerpolitik angesichts der Europäischen Integration und neuer wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen gestaltet werden sollte. MaTax führt dabei Forscher aus den Bereichen Unternehmensbesteuerung, öffentliche Finanzen, Steuerrecht und Politikwissenschaft zusammen. Nach der Untersuchung von EU-Gesetzgebung und nationalen Umsetzungsaktivitäten besteht unser Beitrag im Aufbau einer neuen Datenbank zu EuGH-Urteilen im Bereich der (direkten) Steuern. Darauf aufbauend werden wir die vom EuGH ausgehenden Impulse vor dem Hintergrund gesetzgeberischer Blockaden und (fach-)öffentlicher Unterstützung analysieren.

Arbeitsstand: 

Im Jahr 2014 untersuchten wir schwerpunktmäßig die Einhaltung des EU-Steuerrechts in den Mitgliedstaaten der EU27 (Stichwort „compliance“). Neben der Landesgröße und bürokratischen Anforderungen erwiesen sich die Policy-Motivation des Ministers und die drohende Intervention der EU-Kommission als wesentliche Einflussgrößen. Zur inhaltlichen Fortführung wurde ein Projektantrag erfolgreich in den Leibniz-WissenschaftsCampus MaTax eingebracht. Im Fokus steht nunmehr die Rechtsprechung des EuGH (Stichwort „enforcement“).

Fact sheet

Finanzierung: 
Leibniz Gemeinschaft, WissenschaftsCampus MaTax
Laufzeit: 
2012 bis 2015
Status: 
ongoing
Datenart: 
Datenbanken zu Gesetzgebungsaktivitäten, Implementationsaktivitäten und politischen Präferenzen
Geographischer Raum: 
Europäische Union

Veröffentlichungen