Steuerpolitik in der EU im Umfeld neuer Fiskalinstitutionen und Abstimmungsverfahren

Fragestellung/Ziel: 

Das Umfeld der EU-Steuerpolitik hat sich in jüngster Zeit in wesentlicher Hinsicht verändert. Die krisenbedingte Etablierung neuer fiskalischer Instrumente (EFSF, ESM), neue fiskalische Regeln (Fiskalpakt) und Abstimmungsverfahren (Europäisches Semester) eröffnen neue Möglichkeiten der gemeinschaftlichen Einflussnahme auf zuvor autonome Bereiche nationaler Politik. Vor diesem Hintergrund ist es das übergreifende Erkenntnisziel eines interdisziplinären Netzwerks im Pakt für Forschung und Innovation, einen grundlegenden Beitrag für eine integrierte Theorie und Empirie der europäischen Steuerharmonisierung im neuen institutionellen Umfeld zu erarbeiten. Unter dieser Gesamtzielsetzung widmen sich die einzelnen Analysemodule unter anderem den folgenden Fragen: Wie ist der bisherige Harmonisierungsverlauf in der europäischen Steuerpolitik erklärbar? Wie werden die genannten institutionellen Innovationen im Bereich der Fiskalpolitik die Steuerharmonisierung beeinflussen? Wird der mit der Finanz- und Schuldenkrise verbundene budgetpolitische Schock zu einem veränderten Wettbewerbsgleichgewicht in der europäischen Steuerpolitik führen? Wie ändert sich die Steuerharmonisierungsperspektive, wenn im Rahmen einer Reform des EU-Budgets neue Kompensationsinstrumente geschaffen würden, die einen Ausgleich für Verteilungseffekte von Steuerharmonisierungsschritten bieten? Welche Effekte hätten vor diesem Hintergrund konkrete steuerliche Harmonisierungskonzeptionen wie etwa die von der EU-Kommission verfolgte harmonisierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (CCCTB = Common Consolidated Corporate Tax Base)? Das Projektmodul C „die neue strategische Situation“ ist politökonomisch ausgerichtet und fokussiert auf die Verhandlungs- und Entscheidungssituation in der EU-Steuerpolitik.

Arbeitsstand: 

Zur Untersuchung von EU-Gesetzgebung und nationalen Transpositionsleistungen nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon bzw. nach Einsetzen der Staatsschuldenkrise im Euroraum erfolgte im Projektmodul „die neue strategische Situation“ eine Aktualisierung der Datenbasis bis einschließlich Dezember 2012. Gleichzeitig wurde die Erfassung der von der EU-Kommission gesammelten Umsetzungsmaßnahmen von den EU15-Staaten auf die EU27-Staaten ausgedehnt. Ausgehend von einer funktionalen und inhaltlichen Abgrenzung der steuerpolitischen Agenda stand bislang die Wirkung der Interessenvielfalt im Rat auf die Art der EU-Gesetzgebung und die Wirkung ministerieller Macht auf die Art der Transposition im Mittelpunkt der Datenauswertung. Es schließt sich eine Analyse der Veto-Suspension und ein Vergleich zwischen Kommissionsvorschlägen und Rechtsakten im Bereich der Steuerpolitik an.

Fact sheet

Finanzierung: 
Leibniz Gemeinschaft, WissenschaftsCampus MaTax
Laufzeit: 
2012 bis 2015
Status: 
ongoing
Datenart: 
Datenbanken zu Gesetzgebungsaktivitäten, Implementationsaktivitäten und politischen Präferenzen
Geographischer Raum: 
Europäische Union

Veröffentlichungen