Volksabstimmung "Stuttgart 21"

Fragestellung/Ziel: 

Die öffentlichen Auseinandersetzungen der vergangenen Monate rund um das Projekt "Stuttgart 21" haben grundsätzliche Fragen zu den Perspektiven der Demokratie in Deutschland aufgeworfen, die sowohl die Modalitäten politischer Beteiligung als auch die Bedingungen der Akzeptanz politischer Entscheidungen durch die Bevölkerung betreffen. Dabei wurde klar, dass ein verwaltungstechnisch ordnungsgemäßes Planfeststellungsverfahren mit der darin vorgesehenen Bürgerbeteiligung offenkundig nicht in allen Fällen ausreichend ist, um zu gewährleisten, dass ein solches Projekt von der Bevölkerung auch akzeptiert und als legitim erachtet wird. Auch das ad hoc anberaumte Mediationsverfahren unter Leitung von Heiner Geißler konnte nicht die erhoffte Befriedungswirkung entfalten. Nach seinem Ende gingen die durch Bürgerprotest vorangetriebenen öffentlichen Auseinandersetzungen weiter. In Folge wurde am 27. November 2011 mit der ersten Volksabstimmung in Baden-Württemberg seit 40 Jahren ein weiterer Versuch unternommen, die benötigte politische Legitimation herbeizuführen. Begleitet wurde die Volksabstimmung durch wissenschaftliche Grundlagenforschung an der Universität Mannheim. An das Projekt "Wahlstudie Baden-Württemberg 2011" anschließend wurden vor und nach der Volksabstimmung die Respondenten der "Wahlstudie Baden-Württemberg 2011" erneut befragt. Zur Anwendung kam dabei das für die Volksabstimmung erstmalig in Deutschland eingesetzte Instrument rollierender Online-Panelwellen, welches es erlaubte, in sehr feinkörniger Art und Weise Veränderungs- und Kristallisationsprozesses im Vorfeld der Volksabstimmung zu erfassen. Darüber hinaus standen insbesondere Fragen der demokratischen Legitimation im Interessensfokus der Studie. Ergänzt wurde die Online-Befragung weiterhin durch zwei Telefonbefragungen. Derzeit werden die erhobenen Daten auf- und für tiefergehende Analysen vorbereitet.

Arbeitsstand: 

Die Studie untersuchte mögliche Einflussfaktoren auf unterschiedliche Einstellungen von Menschen in Baden-Württemberg zum Bauprojekt „Stuttgart 21“ und zur Direkten Demokratie. Weitere Forschungspunkte waren das Nutzen von sozialen Netzwerken, die Zufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland und die eigene Position zur Errichtung des Nationalparks „Nordschwarzwald“.
Die Feldphase für die vierte Telefonstudie begann am 15. Juli 2013 und endete am 16. August 2013. Nach der Datenerhebung wurden die Daten, die 1.732 Untersuchungseinheiten enthielten, bereinigt und aufbereitet. Studienergebnisse wurden am 9. Oktober und am 13. November 2013 im baden-württembergischen Staatsministerium präsentiert. Zurzeit entstehen Fachzeitschriftenartikel zum Thema Direkte Demokratie auf Basis dieser Daten.
Die Feldphase für die fünfte Befragungswelle der Online-Studie befindet sich gerade in der Phase der Datenaufbereitung und Datenarchivierung. Die Phase der Datenerhebung war vom 18. Juli 2013 bis zum 9. August 2013. Dabei haben insgesamt 1.622 Menschen an der Studie teilgenommen. Die Präsentation der Ergebnisse ist für 2014 geplant.

Fact sheet

Finanzierung: 
Staatsministerium Baden-Württemberg
Laufzeit: 
2011 bis 2016
Status: 
ongoing
Datenart: 
Umfragedaten (Rolling Cross-Section Panel)
Geographischer Raum: 
Baden-Württemberg

Veröffentlichungen