Tanja Binder, Andreas M. Wüst
Inhalte der Europawahlprogramme deutscher Parteien 1979-1999

Aus Politik und Zeitgeschichte, 2004: Heft 17, S. 38-45

Bei Europawahlen und im Europaparlament sind nationale Parteien maßgeblich am Willensbildungsprozess beteiligt – ein Aspekt, der die Charakterisierung von Europawahlen als nationale Nebenwahlen unterstreicht. Allerdings wird in den Europawahlprogrammen der deutschen Parteien seit 1979 zum einen stark auf ‚Europa’ Bezug genommen und zum anderen spiegelt sich in den programmatischen Aussagen auch eine veränderte Wirklichkeit der europäischen Politik-Ebene wider. Das europäische politische System gewinnt in den Europawahlprogrammen deutscher Parteien bis 1999 an Bedeutung, während außenpolitische Themen inzwischen Bedeutung eingebüßt haben. Es zeigt sich aber auch, dass der Parteienwettbewerb primär bekannten, nationalen Mustern folgt. ‚Europa’ hat keine grundlegenden Veränderungen der Parteipositionen zur Folge: ein umfassender pro-europäischer Konsens der deutschen Parteien scheint ein Hinderungsgrund dafür zu sein, dass potenziell kontroverse europapolitische Themen im Vorfeld von Europawahlen klar angesprochen oder gar kontrovers diskutiert werden. Der Beitrag schlussfolgert, dass die Parteien zögern, Europawahlen zu europäischen Wahlen weiterzuentwickeln.