Thomas König, Bernd Luig, Till Blume, Andrei Danila, Ina Spatz
Politikwandel ohne Regierungswechsel? Eine Anwendung der Vetospielertheorie zur Abschätzung der Politik in Deutschland nach den Wahlen 2002

Zeitschrift für Parlamentsfragen, 2003: 34, Heft 3, S. 508-530
ISSN: 0340-1758

Nach der Bundestagswahl 2002 wird erneut über Reformstau und Blockaden diskutiert. Um das Potenzial für Politikveränderungen in der zweiten Amtszeit der Schröder-Regierung zu untersuchen, werden zunächst die Politikpositionen der Parteien ermittelt. Dies geschieht anhand einer neuen Art von Dokumentenanalyse, mit der Präferenzprofile der einzelnen Parteien aus ihren Programmen erstellt werden können. Für die weitere Entwicklung der Politik nach der letzten Bundestagswahl ergibt sich daraus, dass wirtschaftspolitische Veränderungen nur unter extremen Bedingungen eintreten werden, da diesem Politikfeld eine polarisierte Konfiguration zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien eigen ist. In der Außenpolitik lassen sich hingegen keine großen Unterschiede feststellen; hier herrscht Konsens vor. Im gesellschaftspolitischen Bereich ist es schließlich wahrscheinlich, dass eine große (Interessen-)Koalition zwischen SPD und CDU entscheidend für einen Politikwechsel sein wird.