Die juristische Presseschau vom 2. August 2018

"(...) Verfassungsrichterwahl: In einem Gastbeitrag für die FAZ untersuchen die Politikwissenschaftsprofessoren Peter Graf Kielmansegg und Thomas Gschwend, welche Auswirkungen die Fragmentierung des Parteiensystems auf die Verfassungsrichterwahl hat. Durch die Änderung der bisher geltenden Vorschlagskonvention befürchten sie eine zunehmende Politisierung des Besetzungsverfahrens und eine Umdeutung des Gerichts in ein Repräsentativorgan, was eine 'Verfassungsauslegung aus der Mitte heraus' erschweren würde. Sie fragen daher nach alternativen Besetzungsmethoden und erörtern insbesondere ein Reservevorschlagsrecht des Bundespräsidenten. (...)"