EU-Grenzwerte: Andreas Scheuer erweist Deutschland einen Bärendienst

Date: 
Tuesday, 12. February 2019
Medium: 
Frankfurter Rundschau

"(...) Besonders im Süden Europas ist man über den Vorstoß des deutschen Regierungsvertreters erfreut, wo die Grenzwerte zum Stabilitätspakt schon seit geraumer Zeit Unmut hervorrufen. Aber auch aus Osteuropa ist zu hören, dass man manche Vereinbarungen gerne überprüfen möchte.

Dabei konstituiert die Anerkennung gemeinsamer Grenzwerte und die Möglichkeit, ihre Umsetzung vor Gericht einklagen zu können, nichts anderes als das Rechtsstaatsprinzip. Dessen Durchsetzung gehört zu den Errungenschaften der EU und wurde bislang von deutschen Regierungsvertretern verteidigt. (...)"

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