Nach AfD-Erfolgen Kein Schutz mehr für Verfassungsgerichte?

"(...) Urteilen die Personen, die auf AfD-Ticket in den Landesverfassungsgerichten sitzen, unabhängig? 'Was wir feststellen: Es waren bislang keine juristischen Koryphäen, sondern Politiker der AfD die in Kommunal- oder Europawahlen angetreten sind', sagt Thomas Gschwend, der zur Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern an der Universität Mannheim forscht. Außerdem könnten ein bis zwei Personen mit extremen Ansichten in mehrköpfigen Gremien einfach überstimmt werden, so Gschwend.

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Ein Parteibuch hieße aber nicht, dass die Richter parteilich seien, erklärt Gschwend. 'Wir stellen fest, dass Richterinnen und Richter parteiunabhängig entscheiden.' Das hänge auch mit der Zweidrittelmehrheit zusammen, mit der die Richterinnen und Richter gewählt werden. 'Parteisoldaten hätten in diesem System keine Chance, vielmehr kommt es auf die juristische Qualifikation an. Und ein politisches Verständnis ist oftmals von Vorteil', sagt Gschwend.(...)"