Unter einen Hut: Wie in den USA steht auch in Karlsruhe bald eine Richterkür an. Welche Rolle spielt Parteinähe eigentlich hierzulande?

Date: 
Monday, 9. July 2018
Medium: 
Süddeutsche Zeitung (SZ)

"(...) Das heißt freilich nicht, dass die Parteilinien keine Rolle spielten. Politikwissenschaftler der Universität Mannheim haben gerade eine Studie herausgebracht, eine quantitative Auswertung "abweichender Meinungen" in Verfassungsgerichtsurteilen zwischen 2005 und 2016 - um damit Gruppenbildungen nachzuzeichnen, die sonst unter dem Schleier des Beratungsgeheimnisses verborgen bleiben. Einige Allianzen werden deutlich, etwa jene der wertkonservativen Richter Udo Di Fabio und Rudolf Mellinghoff mit Herbert Landau. Aber selbst bei Landau, einem mit einer Portion Eigensinn ausgestatteten Juristen der Hessen-CDU, ziehen die Forscher das gemischte Fazit, 'dass sein richterliches Verhalten nicht pauschal auf politische Prägung zurückgeführt, diese jedoch auch nicht außer Acht gelassen werden kann'. (...)"

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