Thomas Bräuninger, Marc Debus
Der Einfluss von Koalitionsaussagen, programmatischen Standpunkten und der Bundespolitik auf die Regierungsbildung in den deutschen Ländern

Politische Vierteljahresschrift, 2008: 49, issue 2, p. 309-338
ISSN: 0032-3470

Der parteipolitischen Zusammensetzung der Landesregierungen kommt im deutschen Mehrebenensystem eine wichtige Bedeutung zu. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die gesetzgeberische Tätigkeit des Bundes, sondern auch für die Muster und die Entwicklung des Parteienwettbewerbs auf Landes- und Bundesebene. In diesem Aufsatz wird der Frage nachgegangen, welche in der international-vergleichenden Literatur zur Koalitionsbildung gängigen und welche für das deutsche Mehrebenensystem zusätzlich relevanten Faktoren einen Einfluss auf die Regierungsbildung in den Bundesländern haben. Die empirische Untersuchung für den Zeitraum ab der deutschen Wiedervereinigung stützt sich auf originäre Informationen über die bundespolitischen Rahmenbedingungen sowie die Koalitionsaussagen und die programmatischen Positionen der Landesparteien. Die Ergebnisse zeigen, dass die programmatischen Haltungen der Landesparteien neben Faktoren wie der Stärke der Parteien im Parlament, den vor der Wahl getätigten Koalitionsaussagen und der parteipolitischen Zusammensetzung von Regierung und Opposition auf Bundesebene einen wesentlichen Einfluss auf die Koalitionsbildung in den Bundesländern haben.

Party politics at the German state level plays a decisive role for patterns of party competition and for legislative decision-making at the federal level. This paper analyses the impact of party politics at the state and the federal level on the formation of coalition governments in the German Laender. The empirical analysis is based on a unique dataset that covers information on the state parties’ programmatic positions, their pre-electoral alliances and the structure of party competition on the federal level in the time period between 1990 and 2007. The results reveal that the programmatic positions of state parties have a decisive impact on government formation. Other relevant factors are the parties’ strength, their coalition preferences and the partisan composition of government and opposition on the federal level.