Felix Hörisch
Kommissionen als Mittel zur Beibehaltung des Status quo? Strategisches Agenda-cutting im Rahmen der Reformdiskussion um die Unternehmensmitbestimmung in Deutschland

Zeitschrift für Politikberatung, 2010: 3, issue 1, p. 25-40
ISSN: 1865-4789

Seit Mitte der 1990er Jahre geriet das deutsche System der Unternehmensmitbestimmung zunehmend in den Fokus politischer und wissenschaftlicher Diskussionen. So forderten zahlreiche arbeitgebernahe bzw. wirtschaftsfreundliche Kommissionen eine Reform der Unternehmensmitbestimmung. Um diesen Reforminitiativen den Wind aus den Segeln zu nehmen, setzte der damalige Bundeskanzler Schröder 2005 deshalb die „Kommission zur Modernisierung des deutschen Systems der Unternehmensmitbestimmung“ ein. Der Aufsatz soll exemplarisch am Beispiel der Unternehmensmitbestimmung Kriterien entwickeln, unter welchen Voraussetzungen es Regierungen gelingt, Kommissionen zur Legitimation der Beibehaltung des Status quo zu nutzen, und so ein Thema von der politischen Agenda zu nehmen.

Since the middle of the 1990’s, the German system of Codetermination has been increasingly discussed by the political and academic public. Thus, numerous pro-business commissions asked for substantial reforms of codetermination in Germany. To weaken the discussion, the former chancellor Schröder initiated the „Kommission zur Modernisierung des deutschen Systems der Unternehmensmitbestimmung“ in 2005. This analysis uses the case of the discussion of the reform of German Codetermination to show under which circumstances governments can use commissions to legitimate the perpetuation of the status quo.