Parteispenden in der Krise? | Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung

Andrea Römmele
Parteispenden in der Krise?

Aus Politik und Zeitgeschichte, 2000: 16, pp. 23-29
ISSN: 0479-611X

Der jüngste Spendenskandal der CDU lässt die Rufe nch einer Neuordnung der Parteienfinanzierung wieder laut werden. Besonders die Forderung, Spenden von Unternehmen oder sogar Spenden insgesamt zu verbieten, verschafft sich immer mehr Gehör. Diesr Beitrag hat das Zeil, in einem ersten Schritt die Entwicklung der Rechsprechung zur Parteienfinanzierung Revue passieren zu lassen und dabei die unterschiedlichen Akzentsetzungen deutlich zu machen. Besonderes Augenmerk wird auf die REgelung der Spenden gelegt. In einem zweiten Schritt soll das neue Parteienfinanzierungsgesetz vorgestellt werden. Ob die Neuregelung qualitative und quantitative Veränderungen herbeigeführt hat, wird empirisch untersucht. Welche möglichen gestzlichen Konsequenzen aus der Affäre gezogen werden können und welche Denkanstöße die einschlägigen Erfahrungen aus den USA, Kanada, Frankreich und Großbritannien liefern, soll in einem abschließenden Schritt diskutiert werden.