Thomas König, Andrea Volkens, Thomas Bräuninger
Regierungserklärungen von 1949 bis 1998. Eine vergleichende Untersuchung ihrer regierungsinternen und -externen Bestimmungsfaktoren

Zeitschrift für Parlamentsfragen, 1999: 30, issue 3, p. 641-659
ISSN: 0340-1758

In diesem Beitrag wird der Versuch unternommen, die inhaltliche Ausrichtung der von 1949 bis 1998 erfolgten Regierungserklärungen zu bestimmen. Über eine Unterscheidung zwischen sozio-ökonomischen, gesellschaftlichen, umwelt- und außenpolitischen Regierungspositionen werden zwei Arten von Faktoren herangezogen: interne Faktoren untersuchen die Erklärungskraft der Kanzler-, Minister- und Koalitionsparteien, während externe Faktoren die Aussagekraft des Bundestags- und Bundesratsmehrheitsakteurs sowie die durch die Bürokratie induzierte Status quo-Beharrlichkeit überprüfen. Die Regierungspositionen in allen 18 Großen Regierungserklärungen wurden vermittels einer dokumentenanalyse festgestellt wie auch die Daten für die internen und externen Faktoren aus den Parteiprogrammen aller im Bundestag vertretenen Parteien gewonnen wurden. Den Ergebnissen zufolge geben interne Faktoren, insbesondere die Kanzler- und Koalitionsparteien, den besten Einblick in die inhaltliche Ausrichtung von Regierungserklärungen, während externe Faktoren wie der Bundestags- oder Bundesratsmehrheitsakteur keine Erklärung für Regierungspositionen liefern. Darüber hinaus lassen sich Regierungspositionen nicht auf eine Links-Rechts-Dimension reduzieren, da zwischen den sozio-ökonomischen, gesellschaftlichen, umwelt- und außenpolitischen Inhalten ein signifikanter Unterschied besteht, der auch in unterschiedlichem Maß zur Erklärung der dimensionsspezifischen Regierungsposition beiträgt.