Thomas König
Regierungswechsel ohne politischen Wandel? Ein Vergleich des wirtschaftspolitischen Handlungsspielraums der Regierung Kohl, einer Regierung Schröder, einer Großen Koalition und einer SPD-Alleinregierung

Zeitschrift für Parlamentsfragen, 1998: 29, issue 3, p. 478-495

Mit dem Ausgang der Bundestagswahl am 27. September 1998 stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten die verschiedenen Regierungsalternativen für den Abbau des Reformstaus haben werden. Zur Beantwortung dieser Frage ist der wirtschaftspolitische Handlungsspielraum der vier 'realistischen' Regierungsalternativen - der CDU/CSU-FDP-Regierung Kohl, einer SPD-Bündnis 9O/Die Grünen-Regierung Schröder, einer SPD-CDU/CSU Großen Koalition und einer SPD-Alleinregierung - zu vergleichen. Mit Hilfe des Handlungsintervall-Modells erfolgt die Bemessung des Handlungsspielraums aus dem Zusammenspiel des jeweiligen regierungspolitischen Agenda-Setzers, den institutionellen Vorgaben für die Zustimmungs- und Einspruchsgesetzgebung, den Politikvorstellungen der Gesetzgebungsakteure und der Lage des Status quo. Gegenüber der Regierung Kohl, deren Handlungsspielraum insbesondere in der Zustimmungsgesetzgebung reduziert ist, bestünden für eine Regierung Schröder keine Unterschiede zwischen beiden Verfahren. Eine SPD-Alleinregierung könnte insoweit sogar uneingeschränkt regieren, während eine Große Koalition den geringsten Handlungsspielraum in beiden Verfahren besäße. Schließlich zeigt der Vergleich, daß weder eine Parteipolitisierung noch institutionelle Vorgaben die Blockadegefahr in der Gesetzgebung erhöhen.