Markus Tausendpfund
Zustimmung von Kommunalpolitikern zur weiteren europäischen Integration

Zeitschrift für Politikwissenschaft, 2013: 23, issue 3, pp. 365-391
ISSN: 1430-6387 (print + online)

In der Diskussion um die Stabilität und weitere Entwicklung der EU wird der Haltung von Kommunalpolitikern bisher keine Aufmerksamkeit geschenkt. Dies ist aus zwei Gründen überraschend. Zum einen stellt der Integrationsprozess gerade die lokale Ebene vor weitreichende Herausforderungen. Schließlich werden zahlreiche kommunalrelevante Gesetze und Verordnungen von der EU verursacht. Zum anderen sollen Kommunalpolitiker dazu beitragen, Entscheidungen der EU vor Ort besser zu erklären, damit diese besser verstanden und letztlich auch mitgetragen werden. Auf Basis einer Befragung von 720 Kommunalpolitikern in 28 hessischen Gemeinden wird die Zustimmung zur weiteren europäischen Einigung analysiert. Folgende Schlussfolgerungen werden gezogen: Erstens stehen Kommunalpolitiker einer weiteren europäischen Einigung durchaus positiv gegenüber. Zweitens deuten die empirischen Resultate auf eine überraschend große lokale Heterogenität dieser Zustimmung hin. Drittens sind die lokalen Unterschiede eine Folge von Kompositions- und Kontexteffekten. Neben Individualmerkmalen (z. B. wahrgenommener Einfluss der lokalen Ebene, wahrgenommene Vorteile, ideologische Position, Demokratiezufriedenheit) spielen auch Kontextmerkmale eine Rolle. Insbesondere Kommunalpolitiker in Gemeinden, die stark durch EFRE-Fördergelder profitieren, stehen einer weiteren europäischen Einigung positiver gegenüber. Städtepartnerschaften haben dagegen keinen Effekt auf die Haltung zur EU.

Within the discussion on stability and further development of the European Union the attitude of local politicians has not being paid a lot of attention so far. This is surprise for two reasons. On the one hand the EU has a great impact on the local area. On the other hand local politicians should help to explain decisions of the EU. More than 700 local politicians from 28 municipalities have been interviewed for the empirical analyses. The following conclusions can be drawn from the analysis: First, local politicians support the European Union. Second, the support varies between the municipalities. Third, support for the EU depends on both the contextual and the individual level although effects of the latter are more prevalent.