Hohe und anhaltende Haushaltsdefizite und rasch wachsende Staatsverschuldung sind in den meisten OECD-Ländern seit Mitte der siebziger Jahre zu brennenden Problemen der Fiskalpolitik geworden. In vielen Ländern hat die Staatsverschuldung inzwischen ein Ausmaß erreicht, das die Stabilität der nationalen Währung gefährdet. Darüber hinaus verhindert der wachsende Anteil des Schuldendienstes im Staatshaushalt die befriedigende Wahrnehmung der eigentlichen Aufgaben des Staates. Die Erklärung der Ursachen dieser fiskalischen Krise und Möglichkeiten zu ihrer Lösung bilden die Hauptfragen dieses Projektes, die folgendermaßen spezifiziert sind:
- Inwieweit sind parlamentarische Entscheidungsverfahren in der Lage, die Auswirkungen der politischen Struktur eines Landes auf die Haushaltspolitik einzudämmen?
- Lassen sich für unterschiedliche strukturelle Schwächen von Ländern Entscheidungsverfahren identifizieren, die geeignet sind, die resultierenden Auswirkungen auf die Fiskalpolitik zu begrenzen?
Im Rahmen dieses Projektes im Herbst 1996 hat Mark Hallerberg (Georgia Institute of Technology, Atlanta) als Gastwissenschaftler im MZES an einem Modell zur Erstellung eines Haushaltsplanes gearbeitet, in dem nur eine Mehrheit der Vorlage zustimmen muss. In einem MZES Arbeitspapier wurde dieses Modell auf den Haushaltsprozess in der Europäischen Gesetzgebung angewendet.
