Partizipation und Repräsentation. Eine vergleichende Studie von Verknüpfungsmechanismen zwischen Bürgern und politischem System in gegenwärtigen Demokratien (PartiRep-2)

Wie in der ersten Phase (2007-2011) war PartiRep-2 ein gemeinschaftliches Projekt des Belgian Science Policy Office, das für einen Zeitraum von fünf Jahren (2012-2017) lief. Alle belgischen Fakultäten für Politikwissenschaft nahmen teil, während die Universität Leiden und das MZES als Partner mitwirkten. Das Netzwerk initiierte eine Vielzahl von Projekten zu Verknüpfungsmechanismen zwischen Bürgern und dem politischen System.

Das MZES hat an mehreren Teilprojekten mitgewirkt. Package 1.1 führte Inhaltsanalysen der Pressemitteilungen durch, die von den Parteien regelmäßig herausgegeben werden, um die Medienberichterstattung zu beeinflussen. Um den Themenselektionsstrategien der Parteien in ihrer Kampagnenkommunikation auf die Spur zu kommen, wurde eine Kombination dieser Daten mit Medieninhalten und Umfrageergebnisse analysiert. In Package 2.2 wurde dargelegt, dass Abgeordnete sich auch an persönlicher Repräsentation beteiligen können, indem sie an allgemeinen Themen mit lokaler Bedeutung arbeiten (individuelle Gesetzgebungstätigkeit in Bezug auf verschiedene Sozialversicherungsprogramme). Tatsächlich gehen Abgeordnete von linken, christlich-demokratischen und anderen Parteien unterschiedlich mit der lokalen Bedeutung der Programme um. In Package 2.3 wurden Reden in sieben europäischen Parlamenten analysiert. Es zeigte sich, dass nicht nur Wahlsysteme und Wahlkreismerkmale einen entscheidenden Einfluss auf Parlamentsansprachen haben, sondern auch, dass die persönlichen Eigenschaften der Abgeordneten wie Geschlecht, Konfession und Elternstatus von Bedeutung sind. Package 2.4 konzentrierte sich auf innerparteiliche Auswahlmechanismen für Parteiführer und Kandidaten. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass Vorsitzende eines Regionalverbandes, die im Rahmen einer parteiinternen Abstimmung oder einer Vorwahl bestimmt oder nominiert wurden, den Regionalverband der Partei programmatisch in Richtung der nationalen Partei drängen, um deren Unterstützung bei bevorstehenden Wahlen zu sichern. In Paket 3.4 ging es um die kontinuierliche Fragmentierung von Beteiligungsformen. Es wurde ein neues Erhebungsinstrument entwickelt, das zeigt, dass internetbasierte politische Aktivitäten eine eigenständige Partizipationsform darstellen, während  die sich aktuell verbreitenden kreativen Partizipationsformen zu einer Erweiterung bereits bestehender Protestformen beitragen.

PartiRep-2 ging davon aus, dass veränderte Partizipations- und Repräsentationsmuster im Kontext eines allgemeinen Rückgangs von Beteiligung zu analysieren sind, und dass dieser Trend zunehmenden Druck auf das Funktionieren von Demokratie aufbaut. Die Ergebnisse des Projekts zeigen jedoch, dass dieser Ansatz, der von einem Rückgang von Beteiligung ausgeht, sehr unvollständig und verzerrt ist. Sowohl Bürger als auch Politiker verwenden eine Vielzahl von Strategien, um sich an den wandelnden Kontext von Partizipation und Repräsentation anzupassen.