Quantitative Gesetzgebungs- und Komplianzforschung zur Europäischen Union
Das Ziel des Projektes besteht darin, für den Zeitraum der letzten 25 Jahre ein systematisches empirisches Verständnis der europäischen politischen Integration und der mitgliedstaatlichen Gesetzgebungsimplementation zu gewinnen. Unser Beitrag liegt in der erstmaligen Erstellung eines vollständigen und validierten Datensatzes, der die Grundgesamtheit der gemeinschaftlichen Gesetzgebung sowohl über alle Politikbereiche als auch über alle Phasen (von der Einbringung und Verabschiedung über die nationale Umsetzung bis hin zur Durchsetzung durch die Kommission und die Rechtmäßigkeitsprüfung durch den Europäischen Gerichtshof) abdeckt. Es sollen mehrere Online- und Druckquellen maschinell lesbar aufbereitet werden, um einen zusammenfassenden Datensatz zu den jeweiligen mitgliedstaatlichen Positionen (abgeleitet von Parteiprogrammen), zu den Gesetzgebungsabläufen- und ergebnissen auf europäischer Ebene, zu den nationalen Umsetzungsinstrumenten sowie zu den Vollstreckungsmaßnahmen der Kommission und zur Rechtskontrolle durch den EuGH zu erhalten. Damit wird eine ergiebige Quelle für Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen für ein breites Feld von Forschungsfragen zur Verfügung stehen. Das Projektteam wird die geschaffene empirische Grundlage insbesondere zur Beleuchtung der für die europäische Integration entscheidenden Aspekte der gemeinschaftlichen Gesetzgebung und der mitgliedstaatlichen Einhaltung heranziehen (siehe die politikbereichspezifischen Konsens- und Konflikt-Konstellationen sowie die Durchsetzungsstrategien der nationalen und europäischen Akteure).
Nachdem für eine Antragstellung mit der Hebrew Universität bei der German-Israel Foundation (GIF) der Schwerpunkt des Projektes auf nationale Gesetzgebungsaktivitäten erweitert und eine GIF-Finanzierung abgelehnt wurde, wird das Vorhaben im Rahmen der Habilitation von Frau Luetgert weiterverfolgt, die hierfür einen Antrag im Margarete von Wrangell-Programm eingereicht hat.