Marc Debus, Thorsten Faas
Die hessische Landtagswahl vom 8. Oktober 2023: Die Schwäche der Ampelparteien und das überraschende Ende von Schwarz-Grün

Zeitschrift für Parlamentsfragen, 2024: 55, issue 1, pp. 25-42
ISSN: 0340-1758

Die hessische Landtagswahl vom 8. Oktober 2023 fand in einem polarisierten politischen Klima statt, das durch eine anwachsende Kritik an der Bundesregierung und den vielfältigen Implikationen des Überfalls Russlands auf die Ukraine für die deutsche und europäische Politik gekennzeichnet war. Gleichzeitig arbeitete die Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen relativ konfliktfrei und blieb auch nach dem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten von Volker Bouffier zu Boris Rhein stabil. Die Sozialdemokraten als größte Oppositionspartei nominierten mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine in der hessischen Landespolitik wie auch bundesweit bekannte Politikerin als Spitzenkandidatin. Das Ergebnis der Landtagswahl spiegelte den schwachen Rückhalt der die Bundesregierung tragenden Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Wählerschaft wider. Die CDU profitierte von der hohen Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und dem Ministerpräsidentenbonus und errang beinahe einen doppelt so hohen Stimmenanteil wie die AfD, die mit 18,2% der Stimmen zweitstärkste Kraft wurde und ihr bislang bestes Ergebnis bei einer westdeutschen Landtagswahl erringen konnte. Die Linke verfehlte den erneuten Einzug in den hessischen Landtag. Die CDU konnte sich ihren Koalitionspartner zwischen Bündnis 90/Die Grünen und SPD aussuchen und entschied sich – wohl auch aufgrund größerer inhaltlicher Schnittmengen, wie eine Analyse der Wahlprogramme zeigt – für die Sozialdemokraten als neuen Juniorpartner, gegenüber dem sich die Union im Hinblick auf die Ämterverteilung wie auch den Inhalten des Koalitionsabkommens sehr gut durchsetzen konnte.