Koal-O-Mat: Themenspezifische Mehrheiten als Alternative zu zerstrittenen Regierungsbündnissen

Eine Analyse der Bündnisoptionen in Brandenburg und Sachsen vor den Landtagswahlen

Regierungsbildung in Brandenburg und Sachsen - so schwer wie nie zuvor

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen werden die Parteien vor schwer lösbare Aufgaben bei der Regierungsbildung stellen. Es ist praktisch ausgeschlossen, dass die amtierenden Koalitionen in Potsdam und Dresden die Wahl überdauern. Rot-Rot wird vermutlich durch große Verluste der Sozialdemokraten die absolute Mehrheit im Potsdamer Landtag verlieren. Das sächsische - früher einmal als große Koalition bezeichnete - Regierungsbündnis aus CDU und SPD wird aller Voraussicht nach weniger als 40% der Wählerstimmen auf sich vereinigen können.

Die Suche nach alternativen Koalitionen könnte in Potsdam zwar schnell abgeschlossen sein, wenn ein gutes Abschneiden der Grünen einem R2G-Bündnis in Brandenburg zur absoluten Mehrheit verhilft. Verfehlt das linke Lager aber dieses Ziel, wird es unübersichtlich. Dann stünden auch ganz neue Verbindungen zur Debatte. So schließt zumindest der CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben ein Bündnis mit den Linken nicht aus - auch wenn diese Verbindung massives Konfliktpotential birgt.

In Sachsen erscheint die Aufgabe der Regierungsbildung so schwer wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Die AfD dürfte mehr als ein Viertel der Sitze im Dresdner Landtag erobern. Da die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen haben, müssen sie sich eventuell sogar alle zusammenraufen, um eine Regierungsmehrheit zu erreichen. Das Spektrum links der AfD ist in der Gesamtheit aber so heterogen, dass eine funktionierende Koalition aus vier Parteien kaum vorstellbar ist. Einige politische Beobachter sehen in einem Bündnis, in dem sowohl CDU als auch Grüne vertreten sind, das Scheitern vorprogrammiert. Es drohen massive Kollateralschäden auf beiden Seiten. Daher könnte in Sachsen das Format der Mehrheitskoalition endgültig an seine Grenzen stoßen und die Parteien zwingen, etwas Neues auszuprobieren. Eine dieser Neuigkeiten wäre eine Minderheitsregierung, die je nach Sachfrage mit unterschiedlichen Parteien Mehrheiten formiert.

Wie groß ist nun das Konfliktpotential der verschiedenen denkbaren Regierungsbündnisse in Brandenburg und Sachsen? Welche Kompromissmöglichkeiten bieten sich einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten? Unser Koal-O-Mat beantwortet diese Fragen auf Basis der Parteiaussagen zu den 38 Thesen des Wahl-O-Mat für Brandenburg und Sachsen. Während im Wahl-O-Mat die Bürgerinnen und Bürger herausfinden können, welche Partei ihren eigenen Interessen am nächsten steht, untersuchen wir, welche Schnittmengen zwischen verschiedenen Parteien existieren. Aus dem Wahl-O-Mat wird so ein Koal-O-Mat.

Der Koal-O-Mat kann natürlich nicht alle relevanten Aspekte der Regierungsbildung abbilden. Zum einen bilden die Wahl-O-Mat-Thesen bestimmte Extrempositionen nicht ab, die bei der Regierungsbildung relevant sind. So sollte beispielsweise die relative inhaltliche Nähe zwischen AfD und CDU, die sich aus den Wahl-O-Mat-Positionen ergibt, zurückhaltend interpretiert werden. Zum anderen berücksichtigen die Parteien nicht nur die programmatische Nähe, wenn sie Koalitionsoptionen sondieren, sondern verfolgen beispielsweise auch strategische Motive.

Inhaltliche Schnittmengen verschiedener Regierungsoptionen in Brandenburg und Sachsen

Zunächst zeigt unsere Analyse für Brandenburg, dass R2G eine naheliegende Option ist, da die inhaltliche Schnittmenge im Vergleich zur ausgehenden Regierungskonstellation aus SPD und Linken nicht stark abnimmt. Deutlich weniger Gemeinsamkeiten hätte eine Kenia- oder eine Jamaika-Koalition. In Sachsen hingegen erscheinen Bündnisse, die bei der Wahl eine realistische Aussicht auf die absolute Mehrheit der Sitze haben, nach den Daten des Koal-O-Mat kaum handlungsfähig. Für eine Kenia-Koalition liegt der Anteil an Gemeinsamkeiten bei weniger als 25%, unter Hinzunahme der Linken gar unter 15%. Die lagerübergreifenden Dreierbündnisse mit den exotischen Ländernamen haben in beiden Bundesländern ein ähnliches Maß an Übereinstimmung, wobei in Sachsen die Kompromissfindung sogar noch leicht schwieriger ist.

Abbildung: Inhaltliche Schnittmengen verschiedener Regierungsbündnisse (geordnet nach Anteil der Gemeinsamkeiten)

Um das politische Gewicht der einzelnen Themen zu berücksichtigen, verwenden wir in einer zusätzlichen Auswertung ein etwas komplexeres statistisches Modell (Es handelt sich dabei um eine bayesianische Implementation des von Bock (1972) entwickelten Nominal Response Model.) Damit können wir aus der Gesamtheit der abgegebenen Antworten sowohl die „Links-Rechts“-Position der Parteien als auch den Beitrag der einzelnen Fragen zu dieser zentralen programmatischen Konfliktlinie ermitteln. Auf Basis dieser Werte lässt sich dann abschätzen, wie groß das Konfliktpotential unter Berücksichtigung des politischen Wettbewerbs für die verschiedenen Bündnisse ist. Ein weiterer Vorteil dieser Vorgehensweise liegt darin, dass auch die Unsicherheit der Schlussfolgerungen angegeben werden kann. Für Brandenburg ergibt sich auf dieser Basis interessanterweise, dass die ungewöhnliche Kombination aus CDU und Linken im Mittel weniger konfliktär wäre als ein Kenia-Bündnis. Scheinbar sind sich CDU und Linke auch häufig bei Themen uneinig, die nicht stark mit der Hauptachse des politischen Wettbewerbs zusammenhängen und bei denen eine Kompromissfindung deshalb einfacher sein sollte. Für Sachsen bestätigt die Simulation die Ergebnisse der einfacheren Auszählung. Man kann mit großer Sicherheit von einer Zweiteilung zwischen einerseits programmatisch relativ homogenen aber rechnerisch bzw. politisch unrealistischen Bündnissen (R2G, AfD/CDU, CDU/SPD) und andererseits eher vorstellbaren aber konfliktären Konstellationen sprechen.

Abbildung: Vorhergesagtes Konfliktniveau bei Entscheidungen auf links-rechts-Basis

Quadrat = Mittelwert aus Simulation, Kreuz = beobachteter Wert, Linie = 90% der simulierten Werte. Eine Sachfrage wird als konfliktär betrachtet, sobald sich zwei Parteien im Bündnis ‘sehr uneinig’ sind (ja vs. nein).

Eine mögliche Alternative: themenspezifische Mehrheiten

Gleichzeitig macht unsere Analyse darauf aufmerksam, dass auch in Sachsen ein handlungsfähiges Parlament denkbar ist - wenn sich Mehrheiten themenspezifisch bilden. Diese Möglichkeit bietet sich bei mehr als 80% der Sachfragen. Zerstrittene Zweckbündnisse sind nämlich keineswegs alternativlos. Es ist zwar eine seit Adenauer eingeübte Routine aber kein Naturgesetz, dass sich Koalitionspartner einem absoluten Kompromisszwang unterwerfen und die Opposition bei der Suche nach Kompromissen völlig außer Acht lassen. Parteien können sich auch aus dem starren Gegensatz von Regierung und Opposition lösen und je nach Sachfrage unterschiedliche Mehrheiten bilden. Diese Flexibilität kann einerseits durch eine Minderheitsregierung nach skandinavischem Vorbild erreicht werden. Sie kann aber auch mit Hilfe von innovativen Koalitionsabkommen praktiziert werden. In “agree-to-disagree”-Klauseln, nach neuseeländischem Vorbild, könnten Koalitionspartner bestimmte Fragen vom Einigungszwang ausnehmen und sich die Suche nach alternativen Mehrheiten zubilligen. Regierungsparteien werden dann auch einmal Abstimmungen verlieren - sie können aber so ihren Wählern demonstrieren, zu welchen Positionen sie unverrückbar stehen möchten.

Für beide Landtage haben wir auch ermittelt, bei wievielen Sachfragen sich eine themenspezifische Mehrheit fände, möglicherweise (aber nicht zwingend) unter einem Minderheitskabinett. Wir haben dazu - ausgehend von aktuellen Wahlumfragen prognostizert, welche Fraktionen in den Landtagen bei den verschiedenen Themen zusammen eine absolute Mehrheit bilden könnten. Es zeigt sich, dass insbesondere in Sachsen diese flexiblere Kooperation der Fraktionen dem typischen Koalitionskorsett in punkto Handlungsfähigkeit deutlich überlegen wäre. Im Dresdner Landtag könnte durch wechselnde Mehrheiten bei 84% der Themen eine Einigung erreicht werden (davon kann ein Kenia-Bündnis mit Einigkeit bei 21% der Themen nur träumen). Allerdings wäre für die Bildung zahlreicher wechselnder Mehrheiten die AfD vonnöten. Auch einer potentiell CDU-geführten Minderheitsregierung würde sich daher die Frage nach dem Umgang mit der AfD regelmäßig stellen. Jedoch müsste sich in einem solchen Kontext auch die AfD deutlich bekennen, welche Vorhaben - quer über die Politikbereiche - sie unterstützen möchte und welche nicht.

Welche Parteien würden von wechselnden Mehrheiten profitieren bzw. wer könnte ein Minderheitsregierung führen?

Schließlich betrachten wir, wie häufig die einzelnen Parteien auf der Seite der themenspezifischen Mehrheit stünden. Dies ist aus zwei Gründen interessant. Einmal wird dadurch sichtbar, welche Fraktionen ihre politischen Vorstellungen besonders erfolgreich mit wechselnden Mehrheiten durchsetzen könnten. Zum anderen sind für die Führung einer Minderheitsregierung besonders die Fraktionen gut geeignet, die häufig Bestandteil der themenspezifischen Mehrheit sind.

Hierbei zeigen sich klare Unterschiede zwischen den zwei Ländern. Während in Brandenburg die SPD am häufigsten auf der Mehrheitsseite stünde, würde in Sachsen die CDU am ehesten ihre Ansicht verabschiedet sehen. Wechselnde Mehrheiten würden es der CDU erlauben, sowohl rechts als auch links der Mitte entweder aktiv nach Partnern für Vorhaben zu suchen oder aber passiv auf Unterstützung zu warten.

Abbildung: Wie häufig wären Fraktionen Bestandteil von wechselnden Mehrheiten?

Gesucht: Ein Vorreiter-Land mit wechselnden Mehrheiten

Wechselnde Mehrheiten (mit oder ohne Minderheitsregierung) sind natürlich kein Allheilmittel. Im Kontext eines zersplitterten und polarisierten Parteiensystems können sie aber eine echte Alternative zur rigiden Mehrheitsregierung darstellen und den Parteien eine profilschonendere Kooperation ermöglichen. Für die möglichen Probleme einer Minderheitsregierung, wie deren oft übertrieben dargestellte Instabilität, bieten Theorie und Praxis zudem verschiedene Lösungsvorschläge. Beispielsweise zeigen Analysen von Neuseeland und Skandinavien, wie wechselnde Mehrheiten in koalitionsvertragsähnliche Vereinbarungen eingebettet werden können, um die Stabilität von Minderheitskabinetten zu erhöhen. Auch gibt es innovative Ideen, wie das politische System Deutschlands reformiert werden könnte, um wechselnde Mehrheiten zu vereinfachen. Insbesondere den sächsischen Parteien ist zu wünschen, dass sie diese Möglichkeiten diskutieren, bevor sie sich vom Zwangskorsett einer Vierparteien-Koalition die Luft abschnüren lassen.

Anhang

Die folgenden Abbildungen werfen eine andere, teils genauere Perspektive auf die inhaltlichen Schnittmengen anhand der Wahl-O-Mat-Positionen.

Inhaltliche Übereinstimmung verschiedener Parteienpaare anhand der Wahl-O-Mat-Thesen

Zunächst zeigen wir die inhaltliche Nähe zwischen den einzelnen Parteien-Paaren.

Abbildung: Inhaltliche Schnittmengen einzelner Parteien-Paare

Themenspezifische Übereinstimmungen verschiedener Regierungsbündnisse anhand der Wahl-O-Mat-Thesen

Schließlich werfen wir einen Blick mit größerer Tiefenschärfe auf die themenspezifischen Übereinstimmungen. In den Abbildungen ist für jede These der jeweilige Konflikt bzw. die Einigkeit innerhalb möglicher Bündnisse abgetragen. Ein grüner Kreis zeigt an, dass sich alle Koalitionspartner einig sind (also alle entweder mit “ja”, “nein”, oder “neutral” auf die Wahl-O-Mat-These geantwortet haben). Ein Kreuz in orange markiert gemäßigten Konflikt, d.h. mindestens ein Koalitionspartner beantwortet eine These mit “neutral”, während alle anderen einheitlich mit “ja” oder “nein” stimmen. Ein rotes Kreuz gibt schließlich den größten, im Wahl-O-Mat denkbaren Konflit an - mindestens zwei Partner widersprechen sich mit “ja” und “nein” zur selben These.

Abbildung: Themenspezifische Übereinstimmungen anhand der Wahl-O-Mat-Thesen

Welche prognostizierte Mandatsverteilung liegt unseren Berechnungen zu Grunde?

Um die Möglichkeit wechselnder Mehrheiten abzuschätzen, benötigen wir eine Prognose der Mehrheitsverhältnisse in den neuen Landtagen. Dazu nutzen wir aktuelle Wahlumfragen vom 9.8.2019 von FORSA für Brandenburg und vom 6.8.2019 von INSA für Sachsen. Daraus schätzen wir die künftige Mandatsverteilung. Wir gehen davon aus, dass eine wechselnde Mehrheit gebildet werden kann, wenn sich Fraktionen in einem Thema einig sind, die gemeinsam über 50% Sitzanteil (streng genommen: über 50% der Stimmen der im Landtag vertretenen Parteien) haben. Dies ist eine sehr konservative Schätzung, da in den Landtagen im normalen Gesetzgebungsverfahren die relative Mehrheit für eine Entscheidung hinreichend ist, die Bildung wechselnder Mehrheiten also in der Praxis einfacher ist.

Brandenburg (Prognose)

Partei	Stimmenanteil (Wahl)	Sitzanteil (Parlament)
AfD	21	23.08
CDU	18	19.78
FDP	5	5.49
Grüne	16	17.58
Linke	14	15.38
SPD	17	18.68

Sachsen (Prognose)

Partei	Stimmenanteil (Wahl)	Sitzanteil (Parlament)
AfD	25	26.60
CDU	28	29.79
FDP	5	5.32
Grüne	12	12.77
Linke	16	17.02
SPD	8	8.51