The Role of Argumentative Coherence in the EU’s Justification of Minority Protection as a Condition for Membership. S. 247-274 in Helene Sjursen (Hrsg): Enlargement in Perspective

vi, 2/05 S.
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Oslo
,
ARENA, University of Oslo
,
2005,

Schwellnus, Guido
ISSN: 0807-3139

Der Beitrag analysiert die Begründung der EU Erweiterungspolitik im Bereich des Minderheitenschutzes. Ausgehend von der Annahme, dass Politik durch unterschiedliche Typen von Argumenten begründet werden kann, die sich auf Kosten/Nutzen-Kalküle, partikaulare Werte oder universelle Rechte beziehen, wird argumentiert, dass in komplexen Argumentationen oftmals mehr als ein Typus eingesetzt wird, so dass die Kohärenz unterschiedlicher Begründungen ein wichtiger Legitimationsfaktor ist. Dagegen kann argumentative Inkohärenz unbeabsichtigte Konsequenzen haben. Im Fall des Minderheitenschutzes wechselte die Begründung der EU von der Betonung des Nutzens der Politik für die Vermeidung ethnischer Konflikte in der Region zu einer wertorientierten Präsentation als "europäischer Standard", obwohl Minderheitenschutz kein Bestandteil des internen EU-acquis ist. Diese Inkohärenz löste eine diskursive "Bereinigungsstrategie" aus, in der die externe Politik an etablierte Gemeinschaftsnormen wie Nichtdiskriminierung, Schutz der kulturellen Vielfalt und den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit rückgebunden wurde. Es gelang jedoch nicht, die Spannung zwischen der internen und externen Behandlung des Minderheitenschutzes aufzulösen, so dass es möglicherweise zu einem "Rückschlag" nach erfolgter Erweiterung kommen kann.