Wollen wir uns streiten? Zur Legitimität von Konflikt und Kooperation im Parlament

Wieviel Konflikt, wieviel Kooperation wünschen sich die Bürgerinnen in Deutschland von ihrem Parlament? Die institutionellen Rahmenbedingungen und das Verhalten von Oppositions- und Regierungsparteien sind im Deutschen Bundestag eher konsensual-kompromissorientiert ausgeprägt. Allerdings gibt es nur unzureichende Erkenntnisse, inwiefern dies mit den Erwartungen der Bürgerinnen und damit auch dem Grad an politischer Legitimität übereinstimmt. Die Analyse von drei Erwartungsaspekten anhand von Umfragedaten sorgt hier für Aufschluss: Was ist die gewünschte Machtstärke der Opposition? Wie kritisch oder mitarbeitend soll die Opposition sich verhalten? Wie kompromissbereit sollten Parteien in Koalitionen sein? Bezüglich der Stärke und des Verhaltens der Opposition nimmt die Bevölkerung im Schnitt eine eher konsensual-orientierte Erwartungshaltung ein. Im Hinblick auf intra-koalitionäre Entscheidungsfindungsprozesse tritt eine eher majoritär-konfliktuelle Einstellung zutage. Dabei zeigen sich aber auch Unterschiede nach Parteipräferenzen. Die Anhängerinnen der ,echten‘ Oppositionsparteien ohne Regierungserfahrung auf Bundesebene – die Linkspartei und in stärkerem Maße die AfD – wünschen sich eine stärkere, kritischere Opposition und betrachten Koalitionskompromisse noch kritischer als die bereits skeptisch eingestellten Anhängerinnen der anderen Parteien. Diese sich andeutende Polarisierung in den Erwartungshaltungen der Bürgerinnen, aber auch die von der Mehrheit der Bürgerinnen geteilte Forderung nach der Durchsetzung von Parteipositionen auf Kosten von Koalitionskompromissen stellen die Legitimität der derzeit in Deutschland praktizierten Demokratie unter Spannung.