Wie politisch ist der Verfassungsschutz?
Medium: Bayerischer Rundfunk
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"(...) 'Ich persönlich bin der Auffassung, der demokratische Rechtsstaat ist wehrhaft, und er bietet dementsprechend auch die Möglichkeit, rechtsstaatliche Mittel zu ergreifen', sagt Constantin Wurthmann, Politologe am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung: 'Keiner der Akteurinnen und Akteure sollte Angst vor einem solchen Verfahren haben, wenn man sich denn im Recht glaubt; es wird Recht gesprochen werden.'
Im Kampf gegen Verfassungsfeinde sollte man die Möglichkeiten, die das deutsche Gesetz bietet, voll ausschöpfen: 'Wenn das Haus brennt und ich die Möglichkeit habe, mit einem Wasserschlauch noch irgendwo diesen Brand einzudämmen, muss ich halt auch mit dem Wasser draufhalten. Auch wenn dabei vielleicht Inventar im Haus an der einen oder anderen Stelle kaputtgehen kann. Das ist im Prinzip das, was eine wehrhafte Demokratie ausmacht.' (...)"
People mentioned: Constantin Wurthmann