Demokratien müssen ständig abwägen, wie und in welchem Ausmaß die Menschenrechtslage in anderen Ländern ihre Beziehungen zu diesen ausländischen Partnern beeinflussen sollten. Groß angelegte Investitionen autokratischer Staaten in Demokratien können ökonomische Abhängigkeiten verstärken, die wiederum die Bereitschaft und die Fähigkeit demokratischer Regierungen einschränken könnten, Autokraten für ihre Menschenrechtsbilanz zu kritisieren. Saliente (Prestige-)Projekte können auch die Haltung der Bürger gegenüber dem autokratischen Staat beeinflussen. Wir untersuchen, ob und in welchem Umfang China mit seiner Belt and Road Initiative (BRI), im Deutschen bekannt als „Neue Seidenstraße“, die Präferenzen europäischer Wähler verändern kann. Dafür gehen wir zwei miteinander verbundenen Fragen nach: Erstens, haben europäische Wähler in Gebieten, in denen Chinas Belt and Road-Initiative eine große Bedeutung hat, eine andere Einstellung zu China? Zweitens, haben europäische Wähler in Regionen, in denen die BRI sehr bedeutend ist, eine andere Haltung zu Menschenrechten?
Um diese Fragen zu beantworten, analysieren wir die Auswirkungen der BRI auf die Einstellung von EU-Bürgern (1) gegenüber China, (2) zu möglichen Abwägungen zwischen Menschenrechtsfragen und ökonomischen Präferenzen und (3) zur Bedeutung von Menschenrechten im Allgemeinen. Größere ökonomische Interaktionen mit einem autokratischen Regime könnten die Präferenzen gegenüber Menschenrechten aufgrund von ökonomischen Überlegungen, aufgrund normativer Bedenken oder einer Kombination aus beidem beeinflussen.
Wir untersuchen diese Fragen mit Umfrageexperimenten in europäischen Regionen, die Teil der BRI sind, und vergleichen sie mit ähnlichen Regionen ohne diese Projekte.
Basierend auf dem Feedback des Wissenschaftlichen Beirats haben wir die Ausrichtung des Projekts überdacht. Nach einer umfassenden Literaturrecherche haben wir den auf der chinesische Belt-and-Road-Initiative liegenden Fokus erweitert, um die Einstellungen zu Menschenrechten in der europäischen Außenpolitik umfassender zu untersuchen. Unser Ziel ist es zu untersuchen, welche Rolle für die Bevölkerung Menschenrechte in der europäischen Außenpolitik spielen. Wir werden mögliche Zielkonflikte zwischen Handelsbeziehungen und der Förderung von Menschenrechten im Ausland untersuchen, wie sich populistische Einstellungen auf die Unterstützung von Menschenrechten in der Außenpolitik auswirken und wie die Unterstützung für eine menschenrechtszentrierte europäische Außenpolitik gestärkt werden kann. Wir planen, den Förderantrag im Februar 2025 einzureichen.
