GIP Policy Brief 3/26 von Prof. Richard Traunmüller - Das Wichtigste in Kürze:
- Ein relevanter Teil der Bevölkerung fühlt sich nicht nur bei kontroversen Themen wie Migration oder dem Israel-Palästina-Konflikt, sondern auch bei allgemeinen politischen Fragen und selbst bei Regierungskritik in der öffentlichen Meinungsäußerung gehemmt.
- Die Daten stützen weder das Stereotyp des zum Schweigen gebrachten ‚alten weißen Mannes‘ noch die Annahme, Frauen oder ausländische Staatsbürger empfänden die geringste Meinungsfreiheit. Wahrgenommene Ungleichheiten in der Meinungsfreiheit verlaufen entlang von Bildung, Ost-West
- Unterschieden und vor allem politischer Einstellung.
- Jährlich werden schätzungsweise 5,5 bis 8,0 Millionen Menschen in Deutschland für ihre Meinungsäußerung als ‚extrem‘ bezeichnet.
- Persönliche Angriffe in sozialen Medien aufgrund ihrer politischen Meinungen betreffen 1,9 bis 5,1 Millionen im Jahr. Weitere 1,9 bis 2,9 Millionen Personen pro Jahr verlieren Freunde, 0,6 bis 1,5 Millionen erfahren berufliche Probleme und 0,3 bis 0,9 Millionen rechtliche Probleme.
- Das subjektive Empfinden von Meinungsfreiheit wird maßgeblich von tatsächlichen Sanktionserfahrungen geprägt. Das heißt nicht, dass es sich nicht auch aus anderen Quellen speist – es lässt sich aber nicht als ‚bloßes Gefühl‘ abqualifizieren.