Das Bundesverfassungsgericht als Vetospieler

Fragestellung/Ziel: 

Ziel des Projektes ist es, zu untersuchen, wann und unter welchen Bedingungen das Bundesverfassungsgericht Gesetze beanstandet und somit einen wirksamen Vetospieler im politischen System der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Ein Vetospieler ist ein politischer Akteur, der die Veränderung eines Gesetzes verhindern kann. Das Bundesverfassungsgericht ist durch die Möglichkeit zur Normenkontrolle ein solcher Akteur. Allerdings ist empirisch bisher unklar geblieben, wie oft und unter welchen Umständen es von dieser Möglichkeit Gebrauch macht und inwiefern es zu einer Stabilisierung des Status Quo und einer Reformunfähigkeit innerhalb des komplexen institutionellen Systems der Bundesrepublik Deutschland beiträgt. Die bisherige Forschung argumentiert zwar, dass das Bundesverfassungsgericht ein Vetospieler ist, erklärt aber das Verhalten des Gerichtes entweder gar nicht oder über juristische Ansätze. Im Unterschied dazu führt dieses Projekt originär politikwissenschaftliche Konzepte, politische Präferenzen der Richter als erklärende Faktoren, mit ein, um vorherzusagen, unter welchen Umständen das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz beanstandet und somit von seinem Vetorecht Gebrauch macht und unter welchen nicht. Es lassen sich anhand der Regierungszusammensetzung, des Gesetzgebungsverfahrens, der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sowie den Präferenzen der Verfassungsrichter und den daraus resultierenden Mehrheitsverhältnissen im Bundesverfassungsgericht Akteurskonstellationen unterscheiden, unter denen das Gericht eher als Vetospieler auftreten sollte als in anderen. Eine empirische Überprüfung findet anhand der Gesetzgebungsverfahren und der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes in den Jahren 1976 bis 2009 statt.Das Projekt passt gut in den Forschungsschwerpunkt B2, da es bestimmte Kontexte demokratischen Regierens charakterisiert. Das Bundesverfassungsgericht als Akteur im Regierungssystem ist bisher wenig untersucht, so dass dieses Projekt sich zunächst auf eine quantitative Fallstudie des Bundesverfassungsgerichts im bundesdeutschen Regierungssystem beschränkt. Potentielle Vergleichsmöglichkeiten (insbesondere mit Frankreich) ergeben sich aber durch Kooperationen der Projektleiter mit Sylvain Brouard (Sciences-Po, Bordeaux).

Arbeitsstand: 

Das Hauptaugenmerk unserer Arbeit lag 2013 auf der Verknüpfung der von uns gesammelten Daten zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts mit Daten zum politischen und gesellschaftlichen Prozesses in Deutschland. In diesem Zusammenhang programmierten wir die erste Version unserer Constitutional Court Database. Des Weiteren entstanden eine Reihe von Papieren sowie ein gemeinsamer Beitrag aller Projektmitarbeiter, in dem wir ein spieltheoretisches Modell vorstellen, um das Vetospielerpotential des Verfassungsgerichtes zu analysieren. Die unterschiedlichen Papiere wurden auf den ECPR Joint Sessions in Mainz und der ECPR General Conference in Bordeaux vorgestellt. Darüberhinaus haben wir an den Gründungstagungen der DVPW Themengruppe Politik und Recht teilgenommen.

Fact sheet

Finanzierung: 
DFG
Laufzeit: 
2011 bis 2015
Status: 
ongoing
Datenart: 
Daten aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts 1976-2009; GESTA/DIP-Datenbank
Geographischer Raum: 
Deutschland

Veröffentlichungen