European Legislative Responses to International Terrorism (ELIT)
Primäres Ziel des ELIT-Projektes war es, die Auswirkungen der internationalen Terrorgefahr und der damit verbundenen Terrorismusdiskussion auf die deutsche Gesetzgebung sowie das inhaltliche Verhältnis zwischen kollektiver Sicherheit und individueller Freiheit in den eingebrachten Gesetzesinitiativen der 13. und 15. Legislaturperiode zu bestimmen. Zu diesem Zweck haben wir erstmals in einem Längsschnittdesign quantitativ erfasst, ob und in welchem Umfang sich die internationale Terrorgefahr auf die deutsche Gesetzgebung in der Form von Gesetzesinitiativen mit Terrorbezug ausgewirkt hat. Weiterhin haben wir die empirischen Implikationen von vier Hypothesen überprüft, die sich auf die Wahrscheinlichkeit von Gesetzesinitiativen mit Terrorbezug auswirken können: internationale Terrorgefahr, Europäisierung, Distanz der Regierungsparteien sowie inhaltlicher Bezug zu Befugnissen der Sicherheitsbehörden. Für die Identifikation von Gesetzesinitiativen mit Terrorbezug haben wir uns für eine umfassende Inhaltsanalyse entschieden, die nicht nur den Gesetzestitel, sondern den gesamten Gesetzestextinhalt berücksichtigt. Diese umfassende Inhaltsanalyse von allen in der 13. bis 15. Legislaturperiode eingebrachten Gesetzesinitiativen konnte nur computergestützt erfolgen, wobei wir uns für eine wörterbuchbasierte quantitative Textanalyse entschieden haben. Mit der wörterbuchbasierten Analyse des gesamten Inhalts der 2291 untersuchten Gesetzesinitiativen konnten wir 90 Gesetzesinitiativen mit Terrorbezug identifizieren, was rund vier Prozent der Grundgesamtheit entspricht. Für ihr Aufkommen bestätigten sich drei unserer vier Hypothesen: Eine hohe Anzahl an Terroropfern, eine geringe Distanz der Regierungsparteien in Bezug auf die Themen Freiheit und Sicherheit sowie ein inhaltlicher Bezug zu Befugnissen der Sicherheitsbehörden erhöhen die Wahrscheinlichkeit eines Terrorbezuges von Gesetzesinitiativen. Des Weiteren konnten wir verschiedene (Kontroll-)Variablen hinzu ziehen, die in der Literatur als Erklärungsfaktoren für die Einbringung von Gesetzesinitiativen genannt werden. Ihre Wirkung bestätigte sich im Falle von Gesetzesinitiativen mit Terrorbezug allerdings nicht. So fanden wir für die Faktoren Europäisierung, formaler oder parteipolitischer Initiator einer Gesetzesinitiative, Zustimmungspflicht, Kostenimplikation keinen signifikanten Einfluss auf das Vorkommen von Gesetzesinitiativen mit Terrorbezug.