Implementation von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Fragestellung/Ziel: 

Das Projekt hat das Ziel zu klären, ob, wann und warum Entscheidungen des Verfassungsgerichts vom Gesetzgeber implementiert werden. Nur wenn Entscheidungen durch den Gesetzgeber oder die Regierung implementiert werden, hat das Verfassungsgericht auch einen direkten Einfluss darauf. Somit ist der Grad der Umsetzung ein Indikator dafür, wie hoch der politische Einfluss des Gerichts ist. Während die meisten der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts formal Gesetzeskraft haben, gibt es zahlreiche Beispiele, in denen die Umsetzung der Entscheidungen verzögert, die Entscheidungen nur teilweise umgesetzt oder auch gar nicht implementiert wurden. Eine systematische Übersicht über den Stand der Implementation gibt es noch nicht. Das Projekt wird einen solchen Überblick geben und erklären, in welchem Maße Entscheidungen umgesetzt werden und greift hierbei auf eine bestehende Datenbank von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zurück, die sie sie mit neuen Informationen zum Gesetzgebungsprozess als Reaktion auf diese Entscheidungen kombiniert.

Fact sheet

Laufzeit: 
2015 bis 2017
Status: 
geplant
Datenart: 
Daten aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 1976-2009; GESTA/DIP-Datenbank
Geographischer Raum: 
Deutschland

Veröffentlichungen