Muster der Landesgesetzgebung im deutschen Mehrebenensystem

Fragestellung/Ziel: 

In Gesetzgebungsprozessen werden zentrale Eigenschaften demokratischer Systeme und der handelnden politischen Akteure deutlich. Insbesondere lässt sich bei Gesetzgebungsprozessen beobachten, welche Themen die politischen Akteure aufgreifen, welche Konflikte bestehen und mit welchen Mehrheiten kollektiv verbindliche Entscheidungen getroffen werden. Der Blick auf die Struktur und Dauer der Verfahren erlaubt zudem Rückschlüsse auf die Effizienz und Effektivität demokratischer Entscheidungsprozesse. Während die Gesetzgebung auf Bundesebene in dieser Hinsicht bereits ausführlich untersucht wurde, fehlen für die Landesebene vergleichbare Einsichten. Dies ist bedauerlich, da ohne diese Einsichten unser Verständnis des deutschen Mehrebenensystems aus EU, Bund und Ländern unvollständig bleibt.

Dieses Projekt soll diese Lücke füllen. Es wird IT-gestützt vollständige Daten zu Inhalt, Verlauf und Entscheidungen in der Gesetzgebung aller 16 Bundesländer zwischen 1990 und 2014 erheben, umfassend beschreiben und die auftretende Variation erklären. Dabei wird untersucht, wie drei für das deutsche Regierungssystem zentrale Interaktionen auf die Landesgesetzgebung wirken: die Interaktion zwischen politischen Akteuren innerhalb der Regierung (Koalitionspolitik), zwischen Regierung und Opposition sowie zwischen Bundes- und Landesebene. Folgende Fragen stehen im Vordergrund: Wie beeinflussen diese Interaktionen den Verlauf (Beginn, Dauer, Ergebnis) von Gesetzgebungsverfahren? Wie inklusiv sind die Gesetzgebungskoalitionen, die sich in den Ländern bilden und welche Konflikte spiegeln sie wider? Wie wirken sich das deutsche und das europäische Mehrebenensystem auf die Landesgesetzgebung aus? Wie wirken sich insbesondere Inkongruenzen zwischen Bund und Land (z. B. in Gestalt gegenläufiger Regierungszusammensetzungen) auf Verläufe und Ergebnisse der Landesgesetzgebung aus? Unterscheiden sich die Länder in der Umsetzung von EU-Vorgaben und was erklärt gegebenenfalls diese Unterschiede?

Arbeitsstand: 

Das Projekt befindet sich momentan in der Phase der weiteren Datenerhebung und Datenaufbereitung. Mit computergestützten Verfahren und manueller Kodierung erheben wir das Abstimmungsverhalten aller Parteien auf der Ebene der deutschen Bundesländer für die Schlussabstimmungen von Gesetzen anhand der Plenarprotokolle der 16 Länderparlamente zwischen 1990 und 2016. Darüber hinaus haben wir die Datenerhebung zu den nationalen Umsetzungsmaßnahmen von EU-Richtlinien im selben Zeitraum abgeschlossen und bereiten derzeit die Verknüpfung beider Datensammlungen und die weiteren Analysen vor.

Fact sheet

Finanzierung: 
DFG
Laufzeit: 
2015 bis 2019
Status: 
laufend
Datenart: 
Gesetzgebungsdaten
Geographischer Raum: 
Deutschland und Europa

Veröffentlichungen