Muster der Landesgesetzgebung im deutschen Mehrebenensystem

Unser Projekt analysierte die Muster der Gesetzgebung in den 16 deutschen Landtagen zwischen 1990 und 2019. Die Gesetzgebung ist eine zentrale Stufe im demokratischen Prozess und ihr Studium gibt Aufschluss über die Positionen und thematischen Prioritäten der Parteien sowie über die Konfliktstruktur und Inklusivität der Entscheidungsverfahren. Schließlich bietet die Gesetzgebung auch Einblicke in die allgemeine Performanz demokratischer Systeme. Während die Gesetzgebungsmuster des Bundes bereits Gegenstand umfangreicher Untersuchungen waren, bietet unser Projekt die erste systematische Bestandsaufnahme für die Bundesländer.

Für unsere Untersuchung haben wir Daten zu mehr als 17.300 Gesetzgebungsvorgängen in allen Landtagen gesammelt, darunter Informationen über die einbringenden Akteure, das entsprechende Politikfeld, Datum und Dauer unterschiedlicher Verfahrensschritte (z. B. erste Lesung, Schlussabstimmung) und über den finalen Beschluss. Dazu wurden computergestützt die Datenbanken der Landtage ausgelesen und in strukturierte Datensätze überführt. Auch haben wir das Abstimmungsverhalten der Parteien in der 2. und 3. Lesung manuell aus den Plenarprotokollen extrahiert. Für eine weitere Untersuchung haben wir eine Datenbank zur Implementation europäischen Rechts mit unseren Daten zur Landesgesetzgebung verbunden.

Unsere Ergebnisse zeigen, dass der neue Dualismus, also der für parlamentarische Systeme typische Gegensatz von Regierung, Regierungsmehrheit und Opposition, die Gesetzgebungsmuster stark prägt. Gesetze werden vorrangig von der Regierung eingebracht und sie besitzt ein Monopol über die angenommenen Gesetze. Anders als Studien über die Bundesebene finden wir keinen Einfluss der Heterogenität der Regierungskoalition auf das Timing und die Sequenz von Regierungsgesetzen. Wir können allerdings nachweisen, dass sich der thematische Parteienwettbewerb auch in der Landesgesetzgebung deutlich niederschlägt (z. B. bringen die Grünen mehr Umweltgesetze als andere Parteien ein). Mit Blick auf die Implementation Europäischen Rechts zeigt sich eine bedeutende Varianz zwischen den Ländern, die sich insbesondere auf unterschiedliche administrative Kapazitäten zurückführen lässt.