Verbreitet die Nachricht. Formulierung und politische Auswirkungen gerichtlicher Entscheidungstexte

Wie üben Gerichte durch die Formulierung von Entscheidungstexten politische Macht aus? Um den Einfluss von Gerichten zu verstehen, konzentriert sich die aktuelle Forschung auf das Ergebnis von Gerichtsentscheidungen; d.h., ein Kläger bekommt entweder Recht oder nicht. Dieses Projekt erweitert diese Sichtweise und bezieht den Einfluss der Entscheidungstexte mit ein. Anstatt sich auf das Ergebnis der Entscheidung zu konzentrieren, ist es notwendig, die substanziellen Unterschiede in der Begründung zu berücksichtigen. 

Ziel ist es, mittels etablierter und neuer Methoden der automatisierten Textanalyse inhaltliche Aspekte der Entscheidungen abzubilden und diese ins Verhältnis zur öffentlichen Wahrnehmung zu setzen. Juristische Argumente können zum Beispiel leicht oder schwer zugänglich sein; dies spiegelt sich in der Verwendung einfacher inhaltlicher Wörter oder fachspezifisch technischer Wörter wider. Leicht zugängliche Texte werden von einem größeren Publikum wahrgenommen als anspruchsvolle Texte, die sich schwer medial aufarbeiten lassen. Das heißt, durch ihre Argumentation haben Richter:innen Einfluss auf die mediale Reichweite ihrer Entscheidungen; sie beeinflussen die öffentliche Bedeutung, die ihren Entscheidungen zukommt. Dies sollte sich nicht nur in traditionellen Medieninhalten zeigen, sondern auch darin, wie Bürger:innen in sozialen Medien über Gerichtsentscheidungen sprechen. 

Unter der plausiblen Annahme, dass Richter:innen nicht zufällig zu Entscheidungstexten kommen, sind juristische Argumente folglich ein strategisches Instrument. Einerseits entwickeln Richter:innen Argumente strategisch, um gesellschaftliche Entwicklungen zu beeinflussen. Andererseits sind Richter:innen durch das politische Umfeld eingeschränkt und müssen daher ihre Argumente strategisch anpassen.
Dabei bildet Text den Kern einer jeden Gerichtsentscheidung; unabhängig vom politischen oder juristischen System. Gelingt es folglich, rechtliche Argumentationen automatisiert zu analysieren, so lässt sich der gesellschaftliche Einfluss von Gerichten in verschiedenen Systemen mittels identischer Methoden untersuchen und dann auch vergleichen. Um dies zu verdeutlichen werden in diesem Projekt die öffentlich zugänglichen Entscheidungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts, des US Supreme Courts und des Französischen Conseil Constitutionnel analysiert. Die drei Gerichte unterscheiden sich teilweise in ihrem Aufbau, im Grad der Politisierung und in der Reichweite ihrer Rechtsprechung. Durch den Vergleich der drei Gerichte entwickelt dieses Projekt ein besseres Verständnis von richterlicher Meinungsbildung in grundlegend unterschiedlichen Systemen. Dies ist von zentraler Bedeutung, da Gerichte kontroverse politische und gesellschaftliche Fragen abschließend klären.