Welche Rolle hat die Europäische Kommission und der EUGH bei der Rechtsdurchsetzung der Umsetzung und Anwendung von EU Recht?

Das Projekt leistet einen theoretischen und empirischen Beitrag zur Forschung zu der Umsetzung und Anwendung von EU Recht (compliance) in Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Rechtsdurchsetzung durch die Europäische Kommission und den Europäischen Gerichtshof. Theoretische Bezugspunkte des Projekts ist zum einen die theoretische Literatur aus dem Bereich der Internationalen Beziehungen über die Interaktion zwischen internationalen Gerichten und nationalen Staaten, zum anderen die eher empirisch ausgerichteten Implementationsstudien, die vergleichend die Umsetzung von EU Recht in den Mitgliedstaaten erforschen. Ein Überblick über den bisherigen Forschungsstand zu compliance mit EU Recht hat ergeben, dass kaum theoretische Arbeiten über die Interaktion zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof als Rechtsdurchsetzungsinstanzen einerseits und den Mitgliedstaaten andererseits vorliegen, obwohl die o.g. theoretische Literatur aus dem Bereich der Internationalen Beziehungen diese Perspektive nahe legt. Eine entsprechende Modellierung wurde von Tanja Dannwolf in ihrem Dissertationsvorhaben vorgestellt. Zur empirischen Überprüfung der Modellimplikationen wurde weiterhin ein umfassender Datensatz erstellt, in dem bereits bestehende Daten aktualisiert und neu gesammelte Datensätze für die Untersuchung des Prozesscharakters von compliance auf innovative Weise zusammenfügt wurden. Im Einzelnen wurden drei Datensätze kombiniert: 1) zur EU Gesetzgebungsaktivität (König, Luetgert, and Dannwolf 2006), 2) den Transpositionsaktivitäten von Mitgliedstaaten (König and Luetgert 2009; Luetgert and Dannwolf 2009) sowie 3) zu Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet durch die Kommission, so dass nun eine Prozessperspektive über alle EU Gesetze –soweit verfügbar – für den Zeitraum 1986 bis 2009 vorliegt. Dieser neue Datensatz soll ermöglichen, die Interaktionen zwischen Europäischem Gerichtshof und Kommission einerseits und den Mitgliedstaaten andererseits über die Umsetzungsaktivitäten der Mitgliedstaaten und die Rechtsdurchsetzungsaktivitäten der Kommission über alle Stufen dieses Prozesses zu erforschen. In dem Projekt wurde bislang ein Buchkapitel und zwei Konferenzbeiträge erstellt, die bereits bei Zeitschriften eingereicht wurden. Ein MZES Arbeitspapier und eine Dissertation sind in Bearbeitung.