Vergleichende Gesetzgebung (VERGES)

Im Forschungsprojekt "Vergleichende Gesetzgebung" wurden die institutionellen und parteipolitischen Determinanten von regulativer und fiskalischer Staatstätigkeit in parlamentarischen Demokratien erforscht. Zentrale Fragestellungen des Projektes befassten sich einerseits mit institutionellen und parteipolitischen, andererseits mit individuellen Einflüssen auf die Gesetzgebung. In parlamentarischen Demokratien wird die Regierung generell als der wichtigste Akteur im Hinblick auf die Politikgestaltung betrachtet. In diesem Projekt wurden die Einflüsse formeller wie informeller Regeln der Agendakontrolle und politischer Konstellationen wie Regierungszusammensetzung, Stärke der Opposition oder programmatische Differenzen zwischen Akteuren auf den Erfolg von Gesetzesinitiativen und die Dauer des Gesetzgebungsprozesses analysiert. Es ist unbestritten, dass der Regierung in Sachen Gesetzgebung eine entscheidende Rolle zukommt. Dennoch hat eine Vielzahl (teils erfolgreicher) Gesetzentwürfe ihren Ursprung im Parlament. Daher wurde der Fokus auch auf die (individuellen) Parlamentsakteure und ihr Agendasetzungsverhalten gerichtet: In dem Projekt wurde unter anderem untersucht ob, und wenn ja wie spezifische Eigenschaften von Parlamentsmitgliedern (wie Dienstalter, Ämter im Parlament bzw. in der Fraktion oder von der Parteilinie abweichende Positionen), sozio-ökonomische Wahlkreisfaktoren und wahlsystemspezifische Anreize die gesetzgeberischen Aktivitäten von Abgeordneten beeinflussen. Unsere Ergebnisse zeigen, dass sich durch die Aufgabe der klassischen Dichotomie zwischen Regierung (inklusive Parlamentsmehrheit) und Opposition ein differenziertes Bild legislativer Prozesse ergibt: So sind etwa Dauer und Erfolg von Initiativen sowie das Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen Opposition und Regierungslager abhängig vom ideologischen Konflikt innerhalb und zwischen Regierung und Parlament. Differenzen im Regierungslager führen auch z.B. zu einer verstärkten Überwachung zuständiger Minister durch Staatssekretäre anderer Regierungspartner bzw. dazu, dass Regierungsinitiativen in verstärktem Maße Änderungen im legislativen Prozess unterliegen. Gibt man zudem die Annahme auf, dass Parteien immer als einheitliche Akteure handeln, so lassen sich individuelle Muster parlamentarischer Aktivitäten finden, die unter anderem mit Wahlsystemanreizen zusammenhängen. Im Rahmen des Projekts wurde eigens ein umfassender Datensatz erstellt, welcher Informationen zu allen Gesetzentwürfen zwischen 1987 und 2002 für die Länder Belgien, Frankreich, Deutschland und Großbritannien umfasst. Diese Informationen werden durch weitere politische, institutionelle und individuelle Daten komplettiert. Wahlprogramme sowie Koalitionsprogramme, die zur Bestimmung inhaltlicher Positionen politischer Akteure gesammelt wurden, werden unter www.polidoc.net anderen Forschern und Interessierten zur Verfügung gestellt.